Inhaber und Betreiber von playtennis.at:
NOVOMATIC AG
Wiener Strasse 158
2352 Gumpoldskirchen
Österreich
Allgemeine Geschäftsbedingungen von playtennis
I. Allgemeines, Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Erklärungen oder sonstigen rechtsverbindlichen Handlungen von playtennis bzw. dessen Betreiber. AGB des Geschäftspartners oder Verweise auf diese gelten auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt von playtennis bzw. dessen Betreiber nicht. Änderungen oder Abweichungen der AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch playtennis bzw. dessen Betreiber bestätigt werden. Diese AGB gelten für alle von playtennis.at bzw. dessen Betreiber registrierten playtennis domains, wie playtennis.at, playtennis.de, etc.
II. Vertragsabschluss
(1) Mit der Nutzung von playtennis entsteht ein rechtsgültiger Vertrag mit dem Geschäftspartner, auf den diese AGB Anwendung finden. Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen playtennis nicht benutzen. Die Nutzung von playtennis ist nur für private Zwecke gestattet. Geschäftliche Nutzung ist nicht gestattet. Nutzung für Werbezwecke ist ebenfalls nicht gestattet, ein Verstoss kann nicht nur zum Ausschluss von playtennis führen, sondern auch zu zivil- und strafrechtlichen Sanktionen.
III. Promotoren / Fotographen
(1)Promotoren und Fotographen (in Folge Promotoren genannt) können Member für playtennis werben. Sofern Promotoren neue Member ohne deren Wissen anmelden, oder absichtlich falsche Member auf playtennis anmelden, behält playtennis, bzw. dessen Betreiber sich ausdrücklich das Recht vor, solche Promotoren von der weiteren Teilnahme an playtennis auszuschliessen, ausserdem behält sich playtennis, bzw. dessen Betreiber das Recht vor, straf- und zivilrechtliche Schritte einzuleiten. playtennis, bzw. dessen Betreiber ist jederzeit ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, Promotoren von der Seite zu löschen.
(2) Playtennis wird die Daten der Promotoren ordnungsgemäß verwahren und nicht an Dritte weitergeben.
IV. Angebote, Bestellungen
(1) Angebote von playtennis bzw. dessen Betreiber sind freibleibend. playtennis bzw. dessen Betreiber behält sich die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor. Preislisten, Werbeaussendungen, etc. von playtennis bzw. dessen Betreiber stellen kein annahmefähiges Angebot dar.
(2) Allfällige Aufträge von Geschäftspartnern gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Geschäftspartner ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens seiner Erklärung bei playtennis bzw. dessen Betreiber an diese für die Dauer von 14 Kalendertagen gebunden. Die Annahme des Auftrages erfolgt ohne Verpflichtung dazu nach Wahl von playtennis bzw. dessen Betreiber innerhalb der Frist durch Erfüllung (zur Verfügungstellung des Dienstes) oder Übersendung einer Bestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail.
V. Erfüllungsort, Erfüllungstermin
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von playtennis bzw. dessen Betreiber, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges bestimmt ist.
(2) playtennis bzw. dessen Betreiber hat keinen Einfluß auf den Transport von Daten im Internet und kann daher dem Geschäftspartner die uneingeschränkte Nutzung und Verfügbarkeit des Dienstes nicht garantieren. playtennis bzw. dessen Betreiber ist bemüht, die störungsfreie Nutzung des Services zu ermöglichen. Die vereinbarte Erfüllung (Zurverfügungstellung von Speicherplatz samt Veröffentlichung im Internet) gilt unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes. Streik, Fälle höherer Gewalt, Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere technische Schwierigkeiten entbinden playtennis bzw. dessen Betreiber von der Einhaltung. Liegt das Problem nicht in der unmittelbaren Sphäre von playtennis bzw. dessen Betreiber (z.B. Probleme mit der Internetanbindung oder anderen Serviceprovidern) oder ist ein Ende nicht abschätzbar, ist playtennis bzw. dessen Betreiber berechtigt, den Vertragsrücktritt zu erklären. Die Nichteinhaltung berechtigt den Geschäftspartner erst dann zum Rücktritt, wenn er playtennis bzw. dessen Betreiber eine je nach Einzelfall angemessene, mindestens 30-tägige Nachfrist, gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges eines Mahnschreibens bei playtennis bzw. dessen Betreiber. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder Erfüllungsansprüchen durch den Geschäftspartner ist - auch bei Rücktritt durch den Geschäftspartner oder von Seiten von playtennis bzw. dessen Betreiber - ausgeschlossen.
(3) Ein Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen ab Anmeldung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann unter Angabe der Personaldaten zwecks Identifikation in Form eines E-Mails an office@ playtennis.at erfolgen oder per Brief an die Adresse des Betreibers.
VI. Reklamation, Gewährleistung und Schadenersatz
(1) Die Gewährleistungsfrist und Rückgriffsfrist beträgt für sämtliche Leistungen von playtennis bzw. dessen Betreiber an Unternehmer sechs Monate ab Leistung und ist innerhalb dieser Frist gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen.
(2) Schadenersatzansprüche des Geschäftspartners, insbesondere wegen Verzuges, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Gewinnentgang, Mangelfolgeschadens etc. sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf von playtennis bzw. dessen Betreiber zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Allfällige Schadenersatzforderungen sind bei Unternehmern bei sonstigem Verlust binnen 6 Monaten ab Lieferung oder Leistung gerichtlich geltend zu machen. Es gilt sinngemäß die Rügeobliegenheit. Soweit zulässig ist das PHG (auch Regress) ausgeschlossen. Vertragsstrafen zu Lasten von playtennis bzw. dessen Betreiber bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch playtennis bzw. dessen Betreiber.
(3) playtennis bzw. dessen Betreiber übernimmt keine Haftung für die Qualität oder für die Anzahl der Bilder. Die Speicherkapazität des playtennis accounts ist beschränkt. Der Geschäftspartner trägt die volle inhaltliche Verantwortung für die von ihm eingesandten Fotos und Kommentare, und hat sich innerhalb der playtennis -homepage an die geltenden Gesetze zu halten. Es ist untersagt, gesetzes- und/oder sittenwidrige Inhalte zu verbreiten, bzw. Inhalte, die dem Datenschutz oder dem Urheberrecht nicht entsprechen. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, sich über die relevanten Bestimmungen in Kenntnis zu setzen, und ihnen entsprechend zu handeln. Der Geschäftspartner verpflichtet sich ausserdem, nicht mehrmals dasselbe Foto auf playtennis zu registrieren, nicht öfter als 30 Mal pro Monat sein Foto zu ändern. Der Geschäftspartner nimmt weiters zur Kenntnis, dass sein Foto nur am Spiel teilnehmen kann, wenn das Gesicht gut zu erkennen ist. playtennis bzw. dessen Betreiber behält sich das Recht vor, eingelangte Beiträge oder Fotos ohne Angabe von Gründen wieder von der Seite zu entfernen. playtennis bzw. dessen Betreiber behält sich ausserdem das Recht vor, Profile, die nicht den Spielregeln entsprechen, zu kürzen. playtennis bzw. dessen Betreiber kann nicht für den Inhalt der eingesandten Beiträge verantwortlich gemacht werden. Es ergibt sich für playtennis bzw. dessen Betreiber keine Haftung oder Verantwortung für bedrohliche, verleumderische, obszöne, beleidigende, unethische oder illegale Inhalte. playtennis bzw. dessen Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Anzahl der Beiträge.
VII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache, Datenverarbeitung, Zustellungen, Sonstiges
(1) Es gilt materielles österreichisches Recht mit Ausnahme von Kollisions-, Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, so auch der Wirksamkeit dieser Gerichtsstandvereinbarung, vereinbaren die Vertragsparteien als ausschließlichen Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von playtennis bzw. dessen Betreiber.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen oder Nebenabreden bestehen nicht. Zur Gültigkeit von mündlichen Erklärungen welcher Art auch immer ist unabdingbar die schriftliche Bestätigung durch playtennis bzw. dessen Betreiber erforderlich. Schweigen oder sonstigem Untätigbleiben von playtennis bzw. dessen Betreiber kann kein wie immer gearteter Erklärungsinhalt, so insbesondere keine Zustimmung, beigemessen werden.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Diesfalls gilt eine dieser Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.
(4) playtennis bzw. dessen Betreiber macht von der Datenverarbeitung Gebrauch. Datum, Inhalte und IP-Adresse der Nutzung von playtennis werden aufgezeichnet. Der Geschäftspartner erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung ist widerruflich. Da playtennis bzw. dessen Betreiber einzelne Geschäftspartner nicht von dieser Datenverarbeitung ausnehmen kann, gilt bei Widerruf das Vertragsverhältnis als einvernehmlich beendet. Ein Rückzahlungsanspruch des Geschäftspartners für die noch offene Vertragsdauer besteht diesfalls nicht.
(5) Mitteilungen an den Geschäftspartner gelten als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse, Zustell- oder Rechnungsanschrift abgeschickt wurden. Erklärungen an playtennis bzw. dessen Betreiber sind an den jeweiligen Sitz des Unternehmens zu richten. Werden Erklärungen auf elektronische oder sonstige Weise an playtennis bzw. dessen Betreiber übersandt, gelten diese erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch playtennis bzw. dessen Betreiber als zugegangen. Die Beweislast für den Zugang trifft den Geschäftspartner.
(6) Sofern der Geschäftspartner nicht selbst Urheber des eingesandten Bildes ist, hat der Einsender die Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildes vom Berechtigten eingeholt. Sofern mehr als eine Person auf dem Foto zu sehen ist hat der Einsender die Genehmigung zur Veröffentlichung von den anderen Abgebildeten eingeholt. Es ist ausdrücklich untersagt, Bilder von playtennis herunterzuladen, zu vervielfältigen oder weiterzuverwenden. Jeder Verstoß kann zum Ausschluß von playtennis führen, bei schweren Verstössen wird der Betreiber den Sachverhalt den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen. Die Verantwortung, die gesetzlichen und urheberrechtlichen Bedingungen und die Spielregeln einzuhalten liegt ausschließlich beim Geschäftspartner.
(7) Mit Einsenden eines Fotos und des Profils stimmt der Geschäftspartner der Veröffentlichung auf playtennis im Rahmen dieser AGB ausdrücklich zu.
(8) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen der Leistung oder der gesamten Leistung zu den selben Bedingungen zu beauftragen.
(9) Die vorliegenden AGB können jederzeit geändert werden. Die Änderungen werden durch Veröffentlichung der aktuellen Version auf der Webseite kundgemacht. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, sich durch regelmäßiges Aufrufen der Nutzungsbedingungen (AGB), Kenntnis über die Änderungen zu verschaffen. Die weitere Teilnahme an playtennis wird als Zustimmungen zu den geänderten Nutzungsbedingungen (AGB) verstanden.
(10)Der Geschäftspartner erteilt die ausdrückliche Zustimmung zur Zusendung des Newsletters, von E-Mails und SMS durch playtennis bzw. dessen Betreiber.
(11) playtennis bzw. dessen Betreiber ist berechtigt, eingesandte Beiträge, insbesondere Fotos, zu Werbe- und Promotionzwecken von playtennis (in Print-, TV-, Onlinemedien, etc.) unbearbeitet oder graphisch bearbeitet weiterzuverwenden und zu verbreiten. Der Geschäftspartner räumt playtennis bzw. dessen Betreiber an den eingesandten Beiträgen das territorial und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. playtennis bzw. dessen Betreiber ist daher berechtigt, die Beiträge, insbesondere die Fotos in jeder ihm geeignet erscheinenden Art und Weise und in jedem Verfahren im Internet, in Presse- und TV-Berichten und Drucksorten im In- und Ausland in jeder beliebigen Weise zu verbreiten, solange sie reinen Werbe-und Promotionzwecken von playtennis dienen. playtennis bzw. dessen Betreiber ist weiters berechtigt, die Fotos in jeder ihm erforderlich erscheinenden Weise zu bearbeiten. Der Geschäftspartner räumt playtennis bzw. dessen Betreiber das Recht ein, diese Fassungen im selben Umfang wie die eingesandten Originalbeiträge zu verwerten. playtennis bzw. dessen Betreiber ist weiters berechtigt, die Fotos im In- und Ausland öffentlich vorzustellen, im Internet und auf Drucksorten vorzuführen, Teile des Fotos oder das gesamte Foto zur Werbung in der Presse und anderen Medien zu vervielfältigen und zu verarbeiten, solange sie reinen Werbe-und Promotionzwecken von playtennis dienen.
VIII. Besonderes zum Verbrauchergeschäft
Sollte der Geschäftspartner Verbraucher iSd § 1 KSchG sein, bleiben allfällige für Verbraucher zwingend geltende günstigere Regelungen durch obige AGB unberührt. Die diesbezügliche Bestimmung in den ABG ist diesfalls in dem unabdingbar notwendigen Bereich verdrängt, bleibt aber im Übrigen bestehen.
